Archiv für das 'barack obama'-tag

Zwei Uiguren aufgenommen!

4. Februar 2010 ~ Politik ~ 2 Comments

YES haben manche gesagt, als gestern Abend die Nachricht kam, dass zum Usbeken, der in Genf aufgenommen wurde, sich nun zwei Uiguren im Kanton Jura gesellen.

Die Schweiz scheint wieder die havarierte humanitäre Tradition wiederbeleben zu wollen. Das lässt hoffen.

Warum der Jura die zwei Uiguren aufnehmen will, darüber wird noch gemutmasst. Die offizielle, und meiner Meinung nach auch ehrliche, Begründung ist, dass man sich aus humanitären Gründen dafür einsetzt. Die beiden Brüder wurden jahrelang in Guantanamo festgehalten, vermutlich auch gefoltert – alles ohne Prozess, Anklage, Rechtsmittel. Sie jetzt freizulassen und wieder in die Gesellschaft zu integrieren, ist mehr als überfällig.

Mich freut auch, dass man nicht eingeknickt ist vor den chinesischen Drohungen und Warnungen, die beiden Uiguren seien gefährlich. Barack Obama hat am 22. Januar 2009, also bereits an seinem dritten Tag im Amt, angekündigt, Guantanamo zu schliessen.

Die Leute sind auch gar nicht alle gefährlich. Viele, ich meine sogar die meisten, wurden komplett unschuldig und zufällig gefangen genommen, dann brachte man sie nach Guantanamo auf Kuba. Für die Schweiz besteht kein Risiko, wenn wir diese Leute nun aufnehmen, was man auch immer erzählt.

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Obamabashing

21. Januar 2010 ~ Politik ~ keine Kommentare

Heute ist Barack Obama bereits seit einem Jahr im Amt, Zeit für einen Rückblick. Hier in Europa, ohne Zweifel auch auf der anderen Seite des Teichs, wird er als Präsident “ohne Eigenschaften”, Ecken und Kanten bezeichnet. Gewisse Leute unterstellen ihm, das Land Richtung Sozialismus zu führen – wobei ich das Drama dabei gar nicht erkennen kann.

Barack Obama hat zwei jahrelange und teilweise katastrophal schlecht geführte Kriege übenommen, ein zwar sehr gutes, aber für 50 Millionen AmerikanerInnen nicht zugängliches Gesundheitssystem angepackt, die diplomatischen Beziehungen aufgefrischt und nicht zuletzt dafür den Friedens-Nobelpreis bekommen.

Wenn nun einige merken, dass auch er nur mit Wasser kocht, ist das schon erstaunlich. Es war sicherlich einfach, sich von Obamas grosen Reden und Versprechen etwas blenden zu lassen, aber tatsächlich versucht er auch, diese Dinge umzusetzen. Klar ist, dass keine Wunder zu erwarten sind, aber doch eine spürbare Veränderung und der Wille, die Verantwortung der USA wahrzunehmen. Ein Vorbild für so manche hier ist Barack Obama schon jetzt.

Führen wir uns doch einmal vor Augen, was Obama alles versucht, gar nicht getan und erreicht hat. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er keinen komplett unnötigen Krieg losgetreten, keine Bürgerrechte am Laufmeter verletzt, keine Folter angeordnet zugelassen, keine Staatsanwälte aus politischen Gründen gefeuert, keine Lügen zu Massenvernichtungswaffen und der inexistenten Verbindung Saddam Hussein/Al Quaida erzählt.

Ich vermute, dass vieles, was die Bush-Administration gemacht hat, gar nie auf dieser Seite des Teiches angekommen ist. Was wissen wir schon von Cheneys verlorenen E-Mails (über eine Million verschwand, obwohl sie archiviert werden müssten), den CIA-Foltergefängnissen in Osteuropa und der absolut missratenen Antwort auf die Katrina-Katastrophe. Obwohl das Erdbeben in Haiti nicht auf US-Boden stattfand, meine ich, viel mehr Plan und Überlegung in der Antwort der Obama-Administration zu sehen (die mutmasslichen Hintergedanken einmal ausgeblendet).

Klar, Barack Obama hat sicher nicht alles erreicht, was er will: Guantanamo ist immer noch in Betrieb, auch weil sich andere nach Kräften dagegen wehren, von dort Häftlinge aufzunehmen.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen war auch nicht der erhoffte Erfolg, vor allem weil der US-Kongress nicht mitmacht.

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Obama will Afghanistan reparieren

25. November 2009 ~ Netzbeobachtung und Politik ~ 1 Kommentar

Lange warteten die USA auf die Entscheidung ihres obersten Befehlshabers: Barack Obama hat heute angekündigt, seine Entscheidung zu Afghanistan nächste Woche bekannt zu geben. Klar ist aber schon heute: Der Krieg, zumindest einigermassen berechtigt gestartet vom damaligen Präsidenten Bush, hat sich vor allem dem total unnötigen Krieg im Irak zu einem Alptraum entwickelt.

Road in Afghanistan Mountains (via The U.S. Army @flickr)

Road in Afghanistan Mountains (via The U.S. Army @flickr)

Das hat unter anderem damit zu tun, dass das Engagement in Afghanistan die US-Truppen stark durch den Irak-Krieg geschwächt hat. Hilfswerke kritisieren aber auch, dass die Lage der Zivilbevölkerung immer schlimmer wird. Das dürfte sicher die einen oder anderen neuen Anhänger für die Taliban bringen.

Wenn Barack Obama nun also den Auftrag komplett erfüllen will, hoffe ich doch, es gelingt ihm. Denn wir können es auf keinen Fall erlauben, die Region derart instabil zu lassen.Die Lage der Zivilbevölkerung muss dringend verbessert werden, denn was zur Zeit dort abgeht, ist auf keinen Fall menschenwürdig. Der dumme Krieg, den George Bush gegen Hussein vom Zaun riss, verschlimmerte die Situation dramatisch.

Es kann ja nicht sein, dass wir eine solche Situation noch länger zulassen. Deshalb ist die rasche und nachhaltige Lösung der Kriegs in Afghanistan dringend nötig. Dass Obama diese sucht, bezweifle ich nicht.

Obama schickt zehntausend zusätzliche Soldaten nach Afghanistan, weiss die NZZ

Bild von The U.S. Army auf flickr

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Nicht nochmal den gleichen Fehler machen

23. November 2009 ~ Netzbeobachtung und Politik ~ 1 Kommentar
Sunrise in Afghanistan (via The U.S. Army @flickr)

Sunrise in Afghanistan (via The U.S. Army @flickr)

Wie der Guardian berichtet, wollen die USA gewaltig Geld in Anti-Taliban-Milizen pumpen.

Die Geschichte kennen wir doch schon von irgendwo her: Osama bin Laden, lange von den USA unterstützt, gleich wie Saddam Hussein. Beide mussten dann wieder vom Sockel geholt, besser gebombt werden. Dass dabei mehrere zehntausend Zivilisten ums Leben kommen, ist wohl öfter eine Randnotiz.

Also: Bitte, President Obama, überdenke doch das nochmals. Vielleicht gibt es ja viel bessere Wege… Beispielsweise könnte man die Probleme nachhaltig durch den Aufbau eines nicht korrupten Staates fördern oder den Leuten ein besseres Auskommen als das Anbauen von Schlafmohn ermöglichen, damit sie von Warlords und Taliban loskommen.

Bild von The U.S. Army auf flickr

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An den Haaren und am Volk vorbei gezogen

3. November 2009 ~ Politik ~ keine Kommentare

Offenbar erleben wir etwas völlig neue – oder es ist mir einfach noch nicht aufgefallen. Themen, die zwar überhaupt nicht aktuell sind, sondern aktuell gemacht werden, lösen grosse politische Diskussionen aus.

Zunächst deshalb das Beispiel aus den USA: Wegen der dringend nötigen Gesundheitsreform in den USA, über fünfzig Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, wird Barack Obama als Hitler, Kommunist und Muslim beschimpft – auf übelste Art und Weise. Doch nicht die offensichtliche Unvereinbarkeit der drei Typen ist, was mich erstaunt. Eher interessant ist die Form der “Diskussion”: Statt Fakten geht es um Beleidigungen, statt Argumenten um überkochende Emotionen.

Es geht dabei aber nie um eine ernsthafte oder gar ehrliche Diskussion. Nie. Scheinbar ist das Thema, so es denn so genannt werden kann, dermassen wichtig, dass sich viele gerne auch in die Gesellschaft dunkler Gestalten geben. Viele dieser Leute verletzen dabei aber viele der Prinzipien, die sie selber angeblich extrem hoch halten.

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Etwas durchaus ähnliches, wenn auch ohne die hässlichen Nazi-Vergleiche, sehen wir derzeit in der Schweiz. Da ja alle überhaupt brauchbaren Argumente aufgebraucht oder gar nicht vorhanden sind, muss weiter ausgeholt werden. Doch mit dem ausladenden Schwingen der Keule geht auch viel Geschirr im Porzellanladen kaputt. Nicht nur verbreitert und vertieft es die Gräben, zwischen den politischen Lagern, sondern es schafft neue.

Doch wieso? Genau wie in den USA, und das ist auch die wichtigste Parallele, werden Massen von Menschen verängstigt, verunsichert und mit den Waffen für einen unnötigen Kampf ausgerüstet. Ohne die Angst, welche geschürt wird, wäre es gar nie zu einer so grossen Diskussion gekommen.

Interesse an diesen Diskussionen haben natürlich viele Leute. Wer bisher gut gefahren ist mit einer xenophoben Politik, einer diskriminierenden Einstellung und mit möglichst egoistischem Handeln, will die gewonnenen Vorteile sicher nicht aufgeben. Als Beispiel dafür sind die dauernden Steuersenkungen, welche aber meistens nur die Reichen begünstigen.

Dank der Wirtschaftskrise haben wir ja alle herausgefunden, das der Neoliberalismus nicht funktioniert und die Marktwirtschaft nur mit guter Überwachung ihren Dienst tut. Jetzt müssen also die, welche in der Vergangenheit dahinter gestanden haben, sich ein neues Thema suchen und haben es, teilweise zumindest, mit der Minarett-Initiative gefunden.

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