Archiv für das 'barack obama'-tag

Offenbar erleben wir etwas völlig neue – oder es ist mir einfach noch nicht aufgefallen. Themen, die zwar überhaupt nicht aktuell sind, sondern aktuell gemacht werden, lösen grosse politische Diskussionen aus.

Zunächst deshalb das Beispiel aus den USA: Wegen der dringend nötigen Gesundheitsreform in den USA, über fünfzig Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, wird Barack Obama als Hitler, Kommunist und Muslim beschimpft – auf übelste Art und Weise. Doch nicht die offensichtliche Unvereinbarkeit der drei Typen ist, was mich erstaunt. Eher interessant ist die Form der “Diskussion”: Statt Fakten geht es um Beleidigungen, statt Argumenten um überkochende Emotionen.

Es geht dabei aber nie um eine ernsthafte oder gar ehrliche Diskussion. Nie. Scheinbar ist das Thema, so es denn so genannt werden kann, dermassen wichtig, dass sich viele gerne auch in die Gesellschaft dunkler Gestalten geben. Viele dieser Leute verletzen dabei aber viele der Prinzipien, die sie selber angeblich extrem hoch halten.

Etwas durchaus ähnliches, wenn auch ohne die hässlichen Nazi-Vergleiche, sehen wir derzeit in der Schweiz. Da ja alle überhaupt brauchbaren Argumente aufgebraucht oder gar nicht vorhanden sind, muss weiter ausgeholt werden. Doch mit dem ausladenden Schwingen der Keule geht auch viel Geschirr im Porzellanladen kaputt. Nicht nur verbreitert und vertieft es die Gräben, zwischen den politischen Lagern, sondern es schafft neue.

Doch wieso? Genau wie in den USA, und das ist auch die wichtigste Parallele, werden Massen von Menschen verängstigt, verunsichert und mit den Waffen für einen unnötigen Kampf ausgerüstet. Ohne die Angst, welche geschürt wird, wäre es gar nie zu einer so grossen Diskussion gekommen.

Interesse an diesen Diskussionen haben natürlich viele Leute. Wer bisher gut gefahren ist mit einer xenophoben Politik, einer diskriminierenden Einstellung und mit möglichst egoistischem Handeln, will die gewonnenen Vorteile sicher nicht aufgeben. Als Beispiel dafür sind die dauernden Steuersenkungen, welche aber meistens nur die Reichen begünstigen.

Dank der Wirtschaftskrise haben wir ja alle herausgefunden, das der Neoliberalismus nicht funktioniert und die Marktwirtschaft nur mit guter Überwachung ihren Dienst tut. Jetzt müssen also die, welche in der Vergangenheit dahinter gestanden haben, sich ein neues Thema suchen und haben es, teilweise zumindest, mit der Minarett-Initiative gefunden.