Schweizer Alpen (via Small @flickr)
Wir stehen – international, aber auch hier in der Schweiz – vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur ist die Schweizer Verfassung seit Sonntag menschenrechtswidrig (betreffend Artikel 2 und 18), sondern dank den Rechtskonservativen gibt es neben dem Röstigraben auch noch viele mehr.
Beachtlich ist, wie mit einer bizarren Logik eine absolut nutzlose und enorm schädliche Initiative angenommen wurde. Monatelang war die Diskussion wie ein Alptraum, in dem die bizarrsten Argumente herumgeboten wurden und Angst, in noch nie gekanntem Ausmass verbreitet wurde.
Diese verschwurbelte Argumentation, oder besser Propaganda, wurde auch mit so einigen falschen Aussagen geführt. So wurde ein angeblicher Professor aufgeboten, leider kommt das erst jetzt raus. Erstaunlich, nicht? Von allen Ehrlichkeit und Rechtsstaat erwarten, selber aber bescheissen, dass sich die Balken biegen.
Jetzt müssen wir aber wieder zum Alltag übergehen und lieber dort den latenten Rassismus und Xenophobie bekämpfen. Das geht aber nicht mit markigen Sprüchen, auch wenn die eine oder andere Petition oder Demo sicher am Anfang gut tut.
Qualifizierte Stimmen gibt es auch schon und die sagen Interessantes… ähhh… Bekanntes:
Ich habe kaum Sympathien für den Islam noch für andere Religionen. Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert. Ein Staat kann aber nicht zwischen verschiedenen Glauben diskriminieren weil sie sind, was sie eben sind: Eine Frage des Glaubens und nicht Fakten. Dort liegt einen Teil des Problems. Weil man die Wahrheit eben glauben muss und ein Beweis nicht erbracht werden kann ist es sehr wahrscheinlich, dass man in der eigenen Religions-Blase gefangen ist. Was für einen aussenstehenden Beobachter nach Diskriminierung aussieht, erscheint völlig fair für die Gläubigen. Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger haben heute mit ihrem Bauch gedacht.1 Dies ist immerhin das Land, welches bis 1874 in seiner Verfassung gegen Juden und bis 1973 gegen Jesuiten diskriminierte. Quelle: Minarettverbot in der Schweiz: Demokratische Perversion von Ali Arbia
Gut beobachtet. Diese Diskriminierung ist auch deshalb ein Problem, weil sie einen enorm wichtigen Grundpfeiler der Gesellschaft ins Wanken bringt. Die Menschenrechte sind aber nicht einfach nur wichtig, weil sie toll sind. Die Menschenrechte bedeuteten Freiheiten für alle überall und können nicht teilweise zugestanden sein – alle oder keine! Deshalb ist ein Verstoss gegen Art. 2 & 18 so gravierend, weil damit auch sämtliche (noch) unbestrittenen Rechte tangiert werden.
Helfen würde ein gesetzlicher Schutz für gewaltbetroffene Migrantinnen, der bisher immer wieder im Ständerat scheitert, ein humanitäres Bleiberecht der Kantone für die Opfer von Frauenhandel. Helfen würde das AusländerInnenstimmrecht. Auch der direkten Demokratie. Quelle: Zum Schutz von Weib und Kind? der WOZ
Genau, denn es ist schon erstaunlich, wie sich gewisse Neo-Feministen noch anfangs dieses Jahrtausends dagegen gewehrt haben, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt wird. Oder dass der Frauenhandel nachhaltig bekämpft wird. oder… oder…
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