Der Oh Dear-ism ist bei uns angekommen. Vielleicht war er auch schon lange und schlich, getarnt als Gleichgültigkeit, durch die dunkelsten Ecken dieses Landes.

Auf jeden Fall ist mir gestern etwas aufgefallen. Gestern las ich auf 20min.ch einen Artikel über eine Aktion der JUSO. Sie verteilt vor dem heutigen Spiel Schweiz-Honduras Paninibildli mit getöteten Regimegegnern drauf, die während und nach dem Staatsstreich 2009 ums Leben kamen. Ich möchte mich zwar hier nicht die Aktion (man darf davon halten, was man will), den Staatsstreich oder irgendetwas in der Richtung besprechen, sondern die wie immer sehr aufschlussreichen Kommentare. Hier ein repräsentativer:

die bilder haben etwas den selben effekt wie die bilder auf dem zigarettenpäckli…kurz hinschauen und schockiert sein und dann sofort die nächste anzünden…haben sie wirklich die hoffnung das sich irgendetwas ändert? naja träumen soll erlaubt sein! — mike

Tegucigalpa, Honduras (von Fellowship of the Rich)

Dieser Kommentar passt, von mir aus gesehen und mit vielen weiteren Kommentaren, in die Kategorie des Oh Dear-ism, wie Adam Curtis es im Video am Anfang beschreibt. Zu viele extrem tragische und herzzerreissende Meldungen hören wir jeden Tag, dass wir unterdessen gar nicht mehr an eine Veränderung glauben – und uns deshalb auch nicht mehr dafür einsetzen.

Was das bedeutet und wohin das führt, kann ich nicht abschliessend beurteilen. Für mich ist eine solche Haltung, wie sie mike oben ausdrückt aber sehr schade. Wer nicht mehr an Veränderung glaubt, eine bessere Welt will, daraufhin arbeitet und Ideen für morgen hat, hindert einen wohl urmenschlichen Trieb an seiner Entfaltung: den Fortschritt. Es geht aber nun nicht darum, wieder in alte Haltungen und Zeiten zurückzufallen. Wie das Video oben zeigt, waren einige der Hilfen auch kontraproduktiv.

Selbstverständlich muss man nicht ein 24-Stunden-News-Junkie sein, aber ein wenig Interesse, Hoffnung auf Besserung und ein kleiner Einsatz (auch wenn er nur geistig ist), können schon so manches bewegen. Viele Probleme sind schon halb gelöst, wenn sie erkannt sind…

Foto von Fellowship of the Rich auf Flickr

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Stockholm Metro Blue Line (von findfado)

Heute gibt es nur einen kleinen Linktipp: Vorletztes Wochenende kam auf DRS 2 die wöchentliche Sendung International, diesmal zum Thema Schweden – ein Modell wird erwachsen.

Es geht dabei darum, wie Schweden den traditionellen Wohlfahrts- und Sozialstaat erhalten konnte, hinter dem die ganze politische Landschaft steht. Damit wurde erstaunlich erfolgreich der soziale Frieden erhalten.

Schweden – ein Modell wird erwachsen, eine Sendung von DRS 2

Foto von findfado auf Flickr

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Nintendo Gameboy (via wwarby @flickr)

In Isreal macht man Werbung mit Attentaten des Mossad, was mehr als nur einen schalen Beigeschmack hervorrufen dürfte.

David, der einen der wohl substanziellstenen Blog betreibt, stellt vier Fragen an Roland Näf, der so genannte Killer-Spiele am liebsten verbieten möchte. Zu diesem Thema ist auch der Beitrag im Echo der Zeit vom Freitag (Wie schädlich sind Killer-Spiele?) der die Frage mit ziemlichem Tiefgang versucht zu beantworten.

Kim meint auch, das Böse müsse verboten werden oder eben auch nicht. ;-)

Foto von wwarby auf Flickr

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Barack Obama hat zwei jahrelange und teilweise katastrophal schlecht geführte Kriege übenommen, ein zwar sehr gutes, aber für 50 Millionen AmerikanerInnen nicht zugängliches Gesundheitssystem angepackt, die diplomatischen Beziehungen aufgefrischt und nicht zuletzt dafür den Friedens-Nobelpreis bekommen.

Wenn nun einige merken, dass auch er nur mit Wasser kocht, ist das schon erstaunlich. Es war sicherlich einfach, sich von Obamas grosen Reden und Versprechen etwas blenden zu lassen, aber tatsächlich versucht er auch, diese Dinge umzusetzen. Klar ist, dass keine Wunder zu erwarten sind, aber doch eine spürbare Veränderung und der Wille, die Verantwortung der USA wahrzunehmen. Ein Vorbild für so manche hier ist Barack Obama schon jetzt.

Führen wir uns doch einmal vor Augen, was Obama alles versucht, gar nicht getan und erreicht hat. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er keinen komplett unnötigen Krieg losgetreten, keine Bürgerrechte am Laufmeter verletzt, keine Folter angeordnet zugelassen, keine Staatsanwälte aus politischen Gründen gefeuert, keine Lügen zu Massenvernichtungswaffen und der inexistenten Verbindung Saddam Hussein/Al Quaida erzählt.

Ich vermute, dass vieles, was die Bush-Administration gemacht hat, gar nie auf dieser Seite des Teiches angekommen ist. Was wissen wir schon von Cheneys verlorenen E-Mails (über eine Million verschwand, obwohl sie archiviert werden müssten), den CIA-Foltergefängnissen in Osteuropa und der absolut missratenen Antwort auf die Katrina-Katastrophe. Obwohl das Erdbeben in Haiti nicht auf US-Boden stattfand, meine ich, viel mehr Plan und Überlegung in der Antwort der Obama-Administration zu sehen (die mutmasslichen Hintergedanken einmal ausgeblendet).

Klar, Barack Obama hat sicher nicht alles erreicht, was er will: Guantanamo ist immer noch in Betrieb, auch weil sich andere nach Kräften dagegen wehren, von dort Häftlinge aufzunehmen.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen war auch nicht der erhoffte Erfolg, vor allem weil der US-Kongress nicht mitmacht.

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Schweizer Alpen (via Small @flickr)

Wir stehen – international, aber auch hier in der Schweiz – vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur ist die Schweizer Verfassung seit Sonntag menschenrechtswidrig (betreffend Artikel 2 und 18), sondern dank den Rechtskonservativen gibt es neben dem Röstigraben auch noch viele mehr.

Beachtlich ist, wie mit einer bizarren Logik eine absolut nutzlose und enorm schädliche Initiative angenommen wurde. Monatelang war die Diskussion wie ein Alptraum, in dem die bizarrsten Argumente herumgeboten wurden und Angst, in noch nie gekanntem Ausmass verbreitet wurde.

Diese verschwurbelte Argumentation, oder besser Propaganda, wurde auch mit so einigen falschen Aussagen geführt. So wurde ein angeblicher Professor aufgeboten, leider kommt das erst jetzt raus. Erstaunlich, nicht? Von allen Ehrlichkeit und Rechtsstaat erwarten, selber aber bescheissen, dass sich die Balken biegen.

Jetzt müssen wir aber wieder zum Alltag übergehen und lieber dort den latenten Rassismus und Xenophobie bekämpfen. Das geht aber nicht mit markigen Sprüchen, auch wenn die eine oder andere Petition oder Demo sicher am Anfang gut tut.

Qualifizierte Stimmen gibt es auch schon und die sagen Interessantes… ähhh… Bekanntes:

Ich habe kaum Sympathien für den Islam noch für andere Religionen. Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert. Ein Staat kann aber nicht zwischen verschiedenen Glauben diskriminieren weil sie sind, was sie eben sind: Eine Frage des Glaubens und nicht Fakten. Dort liegt einen Teil des Problems. Weil man die Wahrheit eben glauben muss und ein Beweis nicht erbracht werden kann ist es sehr wahrscheinlich, dass man in der eigenen Religions-Blase gefangen ist. Was für einen aussenstehenden Beobachter nach Diskriminierung aussieht, erscheint völlig fair für die Gläubigen. Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger haben heute mit ihrem Bauch gedacht.1 Dies ist immerhin das Land, welches bis 1874 in seiner Verfassung gegen Juden und bis 1973 gegen Jesuiten diskriminierte. Quelle: Minarettverbot in der Schweiz: Demokratische Perversion von Ali Arbia

Gut beobachtet. Diese Diskriminierung ist auch deshalb ein Problem, weil sie einen enorm wichtigen Grundpfeiler der Gesellschaft ins Wanken bringt. Die Menschenrechte sind aber nicht einfach nur wichtig, weil sie toll sind. Die Menschenrechte bedeuteten Freiheiten für alle überall und können nicht teilweise zugestanden sein – alle oder keine! Deshalb ist ein Verstoss gegen Art. 2 & 18 so gravierend, weil damit auch sämtliche (noch) unbestrittenen Rechte tangiert werden.

Helfen würde ein gesetzlicher Schutz für gewaltbetroffene Migrantinnen, der bisher immer wieder im Ständerat scheitert, ein humanitäres Bleiberecht der Kantone für die Opfer von Frauenhandel. Helfen würde das AusländerInnenstimmrecht. Auch der direkten Demokratie. Quelle: Zum Schutz von Weib und Kind? der WOZ

Genau, denn es ist schon erstaunlich, wie sich gewisse Neo-Feministen noch anfangs dieses Jahrtausends dagegen gewehrt haben, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt wird. Oder dass der Frauenhandel nachhaltig bekämpft wird. oder… oder…

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Danke, dass wir bigotte Schweizer zwar weiterhin Waffen in alle Kriege liefern, dafür aber gewisse Türme nicht mehr bauen wollen.

• Swiss voters back minarets ban – The Guardian
• Los sondeos dan el ‘sí’ a la prohibición de minaretes en Suiza – El País
• Sveitsiläiset äänestivät minareettikiellon puolesta – Helsingin Sanomat
• Schweizer stimmen für Minarett-Verbot – ARD Tagesschau
• Swiss voters back ban on minarets – BBC
• Swiss vote to ban minaret construction – CNN
• Sveitserne sier ja til minaretforbud – Aftenposten
• Schweiziskt nej till fler minareter – Svenska Dagbladet

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Der Himmel über der Schweiz ist gross genug.

Der Bundesrat, das Parlament, die SozialdemokratInnen, FDP.Die Liberalen, die ChristdemokratInnen, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Christlich-soziale Partei, die Partei der Arbeit sowie die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften sind sich einig: NEIN zur Minarett-Initiative!

• Die Initiative verstösst gegen unsere Grundwerte – In der Schweiz hat jeder ein Recht auf freie Meinungsäusserung, Glaubensfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Werte sind die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer Demokratie. Die Schweiz würde ihre eigenen Werte missachten, ohne im Gegenzug etwas zu gewinnen.
• Die Initiative ist unnötig, das geltende Recht reicht – Die Schweiz hat die rechtlichen Mittel, um religiöse Gebäude (Minarette oder andere) abzulehnen. Sollte an einer ungeeigneten Stelle gebaut werden, können Kantone und Gemeinden auf das Raumplanungs- und Baurecht zurückgreifen. Es ist unnötig, ein pauschales Verbot in der Verfassung zu verankern.
• Die Initiative gefährdet den Religionsfrieden – Unter dem Vorwand gegen Extremisten vorzugehen, wird eine Religion diskriminiert, bei welcher eine überwiegende Mehrheit in unserem Land gut integriert ist. Die Initiative provoziert religiöse Spannungen und untergräbt den jahrhundertelangen Religionsfrieden in der Schweiz.
• Die Initiative sorgt nicht für mehr Sicherheit – Der Kampf gegen alle Formen des Extremismus und Fundamentalismus ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Er muss dafür sorgen, dass Gebetsorte nicht dafür missbraucht werden, um gewalttätige Ideologien zu verbreiten, welche extremistisch und gefährlich für die Demokratie sind. Die Initiative trägt aber nicht zur Sicherheit bei, da sie nur verbietet, Türme zu bauen.
• Die Initiative ist gefährlich und kontraproduktiv – Die alleinige Diskriminierung des islamischen Glaubens (andere Religionen kennen kein vergleichbares Bauverbot), wird die Extremisten stärken; sie werden zur Bekämpfung dieser Diskriminierung aufrufen.
• Die Initiative zerstört die Integrationsbemühungen – Die Geschichte zeigt, dass durch die Integration Religions- und Bürgerfrieden und somit Sicherheit entsteht. Die Initiative bewirkt aber das Gegenteil: Sie zerstört die Integrationsbemühungen. Wir verlangen, dass sich jeder integriert und unsere abendländischen Werte respektiert.

Ein Staat mit eingeschränkter Religionsfreiheit?

Wir empfehlen Ihnen am 29. November NEIN zu stimmen

• Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz
• Fulvio Pelli, Präsident der FDP.Die Liberalen
• Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz
• Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei der Schweiz
• Hans Grunder, Präsident der BDP Schweiz
• Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz
• Heiner Studer, Präsident der EVP Schweiz
• Monika Bloch Süss, Präsidentin der CSP Schweiz
• Norberto Crivelli, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz

Quelle: spschweiz.ch

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Selbstest zum Thema “Islam in der Schweiz”

Übrigens: Wer mehr als 23 Punkte holt…

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Zunächst deshalb das Beispiel aus den USA: Wegen der dringend nötigen Gesundheitsreform in den USA, über fünfzig Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, wird Barack Obama als Hitler, Kommunist und Muslim beschimpft – auf übelste Art und Weise. Doch nicht die offensichtliche Unvereinbarkeit der drei Typen ist, was mich erstaunt. Eher interessant ist die Form der “Diskussion”: Statt Fakten geht es um Beleidigungen, statt Argumenten um überkochende Emotionen.

Es geht dabei aber nie um eine ernsthafte oder gar ehrliche Diskussion. Nie. Scheinbar ist das Thema, so es denn so genannt werden kann, dermassen wichtig, dass sich viele gerne auch in die Gesellschaft dunkler Gestalten geben. Viele dieser Leute verletzen dabei aber viele der Prinzipien, die sie selber angeblich extrem hoch halten.

Etwas durchaus ähnliches, wenn auch ohne die hässlichen Nazi-Vergleiche, sehen wir derzeit in der Schweiz. Da ja alle überhaupt brauchbaren Argumente aufgebraucht oder gar nicht vorhanden sind, muss weiter ausgeholt werden. Doch mit dem ausladenden Schwingen der Keule geht auch viel Geschirr im Porzellanladen kaputt. Nicht nur verbreitert und vertieft es die Gräben, zwischen den politischen Lagern, sondern es schafft neue.

Doch wieso? Genau wie in den USA, und das ist auch die wichtigste Parallele, werden Massen von Menschen verängstigt, verunsichert und mit den Waffen für einen unnötigen Kampf ausgerüstet. Ohne die Angst, welche geschürt wird, wäre es gar nie zu einer so grossen Diskussion gekommen.

Interesse an diesen Diskussionen haben natürlich viele Leute. Wer bisher gut gefahren ist mit einer xenophoben Politik, einer diskriminierenden Einstellung und mit möglichst egoistischem Handeln, will die gewonnenen Vorteile sicher nicht aufgeben. Als Beispiel dafür sind die dauernden Steuersenkungen, welche aber meistens nur die Reichen begünstigen.

Dank der Wirtschaftskrise haben wir ja alle herausgefunden, das der Neoliberalismus nicht funktioniert und die Marktwirtschaft nur mit guter Überwachung ihren Dienst tut. Jetzt müssen also die, welche in der Vergangenheit dahinter gestanden haben, sich ein neues Thema suchen und haben es, teilweise zumindest, mit der Minarett-Initiative gefunden.

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