Der Bundesrat, das Parlament, die SozialdemokratInnen, FDP.Die Liberalen, die ChristdemokratInnen, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Christlich-soziale Partei, die Partei der Arbeit sowie die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften sind sich einig: NEIN zur Minarett-Initiative!
Die Initiative verstösst gegen unsere Grundwerte – In der Schweiz hat jeder ein Recht auf freie Meinungsäusserung, Glaubensfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Werte sind die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer Demokratie. Die Schweiz würde ihre eigenen Werte missachten, ohne im Gegenzug etwas zu gewinnen.
Die Initiative ist unnötig, das geltende Recht reicht – Die Schweiz hat die rechtlichen Mittel, um religiöse Gebäude (Minarette oder andere) abzulehnen. Sollte an einer ungeeigneten Stelle gebaut werden, können Kantone und Gemeinden auf das Raumplanungs- und Baurecht zurückgreifen. Es ist unnötig, ein pauschales Verbot in der Verfassung zu verankern.
Die Initiative gefährdet den Religionsfrieden – Unter dem Vorwand gegen Extremisten vorzugehen, wird eine Religion diskriminiert, bei welcher eine überwiegende Mehrheit in unserem Land gut integriert ist. Die Initiative provoziert religiöse Spannungen und untergräbt den jahrhundertelangen Religionsfrieden in der Schweiz.
Die Initiative sorgt nicht für mehr Sicherheit – Der Kampf gegen alle Formen des Extremismus und Fundamentalismus ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Er muss dafür sorgen, dass Gebetsorte nicht dafür missbraucht werden, um gewalttätige Ideologien zu verbreiten, welche extremistisch und gefährlich für die Demokratie sind. Die Initiative trägt aber nicht zur Sicherheit bei, da sie nur verbietet, Türme zu bauen.
Die Initiative ist gefährlich und kontraproduktiv – Die alleinige Diskriminierung des islamischen Glaubens (andere Religionen kennen kein vergleichbares Bauverbot), wird die Extremisten stärken; sie werden zur Bekämpfung dieser Diskriminierung aufrufen.
Die Initiative zerstört die Integrationsbemühungen – Die Geschichte zeigt, dass durch die Integration Religions- und Bürgerfrieden und somit Sicherheit entsteht. Die Initiative bewirkt aber das Gegenteil: Sie zerstört die Integrationsbemühungen. Wir verlangen, dass sich jeder integriert und unsere abendländischen Werte respektiert.
Ein Staat mit eingeschränkter Religionsfreiheit?
Wir empfehlen Ihnen am 29. November NEIN zu stimmen
Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz
Fulvio Pelli, Präsident der FDP.Die Liberalen
Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz
Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei der Schweiz
Hans Grunder, Präsident der BDP Schweiz
Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz
Heiner Studer, Präsident der EVP Schweiz
Monika Bloch Süss, Präsidentin der CSP Schweiz
Norberto Crivelli, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz
Das National Coalition Building Institute hat einen ziemlich umfassenden Test veröffentlicht, mit dem jedeR das persönliche Wissen zum Islam, offenbar ein wichtiges Thema derzeit. ;-)
Offenbar erleben wir etwas völlig neue – oder es ist mir einfach noch nicht aufgefallen. Themen, die zwar überhaupt nicht aktuell sind, sondern aktuell gemacht werden, lösen grosse politische Diskussionen aus.
Zunächst deshalb das Beispiel aus den USA: Wegen der dringend nötigen Gesundheitsreform in den USA, über fünfzig Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, wird Barack Obama als Hitler, Kommunist und Muslim beschimpft – auf übelste Art und Weise. Doch nicht die offensichtliche Unvereinbarkeit der drei Typen ist, was mich erstaunt. Eher interessant ist die Form der “Diskussion”: Statt Fakten geht es um Beleidigungen, statt Argumenten um überkochende Emotionen.
Es geht dabei aber nie um eine ernsthafte oder gar ehrliche Diskussion. Nie. Scheinbar ist das Thema, so es denn so genannt werden kann, dermassen wichtig, dass sich viele gerne auch in die Gesellschaft dunkler Gestalten geben. Viele dieser Leute verletzen dabei aber viele der Prinzipien, die sie selber angeblich extrem hoch halten.
Etwas durchaus ähnliches, wenn auch ohne die hässlichen Nazi-Vergleiche, sehen wir derzeit in der Schweiz. Da ja alle überhaupt brauchbaren Argumente aufgebraucht oder gar nicht vorhanden sind, muss weiter ausgeholt werden. Doch mit dem ausladenden Schwingen der Keule geht auch viel Geschirr im Porzellanladen kaputt. Nicht nur verbreitert und vertieft es die Gräben, zwischen den politischen Lagern, sondern es schafft neue.
Doch wieso? Genau wie in den USA, und das ist auch die wichtigste Parallele, werden Massen von Menschen verängstigt, verunsichert und mit den Waffen für einen unnötigen Kampf ausgerüstet. Ohne die Angst, welche geschürt wird, wäre es gar nie zu einer so grossen Diskussion gekommen.
Interesse an diesen Diskussionen haben natürlich viele Leute. Wer bisher gut gefahren ist mit einer xenophoben Politik, einer diskriminierenden Einstellung und mit möglichst egoistischem Handeln, will die gewonnenen Vorteile sicher nicht aufgeben. Als Beispiel dafür sind die dauernden Steuersenkungen, welche aber meistens nur die Reichen begünstigen.
Dank der Wirtschaftskrise haben wir ja alle herausgefunden, das der Neoliberalismus nicht funktioniert und die Marktwirtschaft nur mit guter Überwachung ihren Dienst tut. Jetzt müssen also die, welche in der Vergangenheit dahinter gestanden haben, sich ein neues Thema suchen und haben es, teilweise zumindest, mit der Minarett-Initiative gefunden.
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Selbstest zum Thema “Islam in der Schweiz”
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