Cleantech-Initiative der SP

Die SP Schweiz hat heute die Cleantech-Initiative gestartet.

Die Initiative verlangt konkret drei Dinge. Zwar sieht der Initiativtext vage aus, aber schliesslich ist es für die Verfassung, also kommt noch ein Gesetz hintennach.

• Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beseitigen
• Förderung der Innovation und Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz
• Vorschriften über Energieverbrauch von Anlagen, Geräten und Fahrzeugen, gemäss neuster verfügbarer Technologie

Alles in allem schafft die Initiative Arbeitsplätze im Energiesektor, sowohl hochqualifizierte als auch weniger qualifizierte. Die Krise mag vielleicht schon vorüber sein, aber die Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die für die Arbeiterinnen und Arbeiter noch lange nicht vorüber ist. Deshalb sind 100’000 neue Stellen dringend nötig.

ja! SP Schweiz

Die Initiative fördert auch endlich angemessen die neuen Technologien, welche zwar verfügbar, aber noch nicht eingesetzt werden. Wenn die neusten Technologien als Massstab für das Machbare und damit vorgeschrieben sind, wird das dem Industriestandort Schweiz sicher stark helfen. Auch wird die Initiative die Luftverpestung klar reduzieren: Wenn Feuerungen und Autos sich an viel strengere Grenzwerte halten müssen, so hilft das auch unser aller Gesundheit.

Als Fazit kann man sicher sagen, dass die Initiative schon dringen nötig gewesen wäre. Darauf hätte der Bund auch selbst kommen können. Dass wir nun darüber abstimmen können ist sicher auch gut für die öffentliche Diskussion über das Thema Energie, Klima und Umwelt.

Unterschriftenbogen für die Cleantech-Initiative herunterladen

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@autolos

Was damals galt, gilt heute immer noch: Autofahren hat keine Zukunft! Schon längst Realität ist das autolose Leben in den meisten Städten in Europa: Viele nutzen den öffentlichen Verkehr, das Velo, die eigenen Füsse. Wieso auch nicht. Schliesslich sind die Nachteile der rund vier Millionen Autos in der Schweiz besonders in den Städten spürbar: Lärm, dreckige Luft, hohe Unfallgefahr, enormer Platzverbrauch, …

Der Ausweg ist das eben von AUTOLOS präsentierte autolose Leben. Natürlich, ab und zu mag ein Auto ganz nützlich sein, aber wofür gibt es schliesslich das beste Auto der Welt? Wie beispielsweise Mobility?

Hannover auto(be)frei(t) (via thosch66 @flickr)

Daneben gibt ja auch noch gute, schnelle Elektroautos, für alle, die nicht verzichten können. Allerdings zweifle ich stark an, ob Autos öko sein können. Ich mein, nicht, denn auch wenn zumindest keine Emissionen im Betrieb mehr anfallen, so ist doch bei der Produktion eine Menge Material und damit CO2 mit im Spiel. Die bereits genannten Probleme mit Platz, Unfallgefahr, etc. sind natürlich auch nicht vom Tisch.

Eigentlich am besten ist das Velo, der öV oder die eigenen Füsse, denn damit hat man nicht nur etwas für die Gesundheit getan, bewegt sich, kann den Kopf durchlüften, sondern ist auch leise, schnell und erst noch günstig unterwegs.

Ich bin mir, ganz genau gleich wie Florin, sicher, dass wir den richtigen Ansatz verfolgen. Das Ziel, die Ausrichtung stimmen und die letzten beiden Jahre geben uns recht. In diesem Sinne auf das nächste autolose Jahr!

Bild von thosch66 auf flickr

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Namibia - Ausblick vom Spreetshoogtepass (via verschattet @flickr)

Dass Klimaschutz tatsächlich eine Frage der Gerechtigkeit ist, wird bei einem Blick auf die Folgen der Klimakrise rasch einleuchtend. Durch veränderte Niederschlagsmuster, höhere Temperaturen und heftigere Unwetter werden in der Landwirtschaft grosse Schäden angerichtet. Während allerdings in den Industrieländern die Landwirtschaft mit wenig Menschen, viel Technik viele Leute ernähren kann, so ist sie in Afrika meistens immer noch Subsistenzwirtschaft. Das bedeutet, dass Ernteausfälle nicht einfach durch Importe aus anderen Regionen ausgeglichen werden können.

Doch auch diverse Krankheiten wüten schon länger auf dem Afrikanischen Kontinent. Darunter befinden sich die bekannteren wie AIDS und Malaria, aber auch Hakenwürmer und diverse andere Parasiten töten jährlich Millionen von Menschen. Doch nicht zuletzt auf Grund fehlender Gewinnaussichten gibt es auf diesem Gebiet nicht so grosse Investitionen wie bei Krebsmedikamenten.

Africa out of balance

Zum Schluss sind dann noch diverse Bürgerkriege, bewaffnete Konflikte und Diktaturen. So sind Gewaltausbrüche schon fast an der Tagesordnung. Dann ist es natürlich auch wenig verwunderlich, wenn angebliche Schweizer Trainingsflugzeuge gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

Wieso ist das so? Nun, während auf den anderen Kontinenten die meisten europäischen Kolonien schon im 19. Jahrhundert unabhängig wurden (Argentinien: 1816), so dauerte der Prozess der Emanzipierung von den imperialen Herrschern bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts (Dem. Rep. Konto: 1960).

Was auch immer die Probleme sind, ihre Lösung ist überfällig. Was können wir tun? Beispielsweise endlich die Bildung auch auf einem hohen Niveau fördern, aber auch die Bildung der Leader forcieren, denn eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle daran partizipieren können.

Auch wenn die Situation und Zukunft für Afrika düster aussieht, so gibt es doch einige – leider wenige – Projekte und Initiativen, die Hoffnung machen. Mir scheint auf jeden Fall wichtig, dass wir die Förderung nicht von oben herab betreiben, sondern wie Neil Turok vor Ort. Das ist nicht nur nachhaltiger, sondern bringt auch viel mehr neue Ideen.

Bild von verschattet auf flickr

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via Lupe

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Zunächst deshalb das Beispiel aus den USA: Wegen der dringend nötigen Gesundheitsreform in den USA, über fünfzig Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, wird Barack Obama als Hitler, Kommunist und Muslim beschimpft – auf übelste Art und Weise. Doch nicht die offensichtliche Unvereinbarkeit der drei Typen ist, was mich erstaunt. Eher interessant ist die Form der “Diskussion”: Statt Fakten geht es um Beleidigungen, statt Argumenten um überkochende Emotionen.

Es geht dabei aber nie um eine ernsthafte oder gar ehrliche Diskussion. Nie. Scheinbar ist das Thema, so es denn so genannt werden kann, dermassen wichtig, dass sich viele gerne auch in die Gesellschaft dunkler Gestalten geben. Viele dieser Leute verletzen dabei aber viele der Prinzipien, die sie selber angeblich extrem hoch halten.

Etwas durchaus ähnliches, wenn auch ohne die hässlichen Nazi-Vergleiche, sehen wir derzeit in der Schweiz. Da ja alle überhaupt brauchbaren Argumente aufgebraucht oder gar nicht vorhanden sind, muss weiter ausgeholt werden. Doch mit dem ausladenden Schwingen der Keule geht auch viel Geschirr im Porzellanladen kaputt. Nicht nur verbreitert und vertieft es die Gräben, zwischen den politischen Lagern, sondern es schafft neue.

Doch wieso? Genau wie in den USA, und das ist auch die wichtigste Parallele, werden Massen von Menschen verängstigt, verunsichert und mit den Waffen für einen unnötigen Kampf ausgerüstet. Ohne die Angst, welche geschürt wird, wäre es gar nie zu einer so grossen Diskussion gekommen.

Interesse an diesen Diskussionen haben natürlich viele Leute. Wer bisher gut gefahren ist mit einer xenophoben Politik, einer diskriminierenden Einstellung und mit möglichst egoistischem Handeln, will die gewonnenen Vorteile sicher nicht aufgeben. Als Beispiel dafür sind die dauernden Steuersenkungen, welche aber meistens nur die Reichen begünstigen.

Dank der Wirtschaftskrise haben wir ja alle herausgefunden, das der Neoliberalismus nicht funktioniert und die Marktwirtschaft nur mit guter Überwachung ihren Dienst tut. Jetzt müssen also die, welche in der Vergangenheit dahinter gestanden haben, sich ein neues Thema suchen und haben es, teilweise zumindest, mit der Minarett-Initiative gefunden.

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