Archiv für das 'Politik'-tag

Grossdemo im Iran

11. Februar 2010 ~ Netzbeobachtung und Politik ~ keine Kommentare

Die Iranerinnen und Iraner geben nicht auf! Nachdem die Wahlen vom Mitte 2009 klar gefälscht wurden, gab es bereits grosse Demonstrationen, hartes Einschreiten des Regimes, viele Festgenommene, Gefolterte, etc.

Doch nun fordern die Leute, welche sich durch das Demonstrieren in grosse Gefahr begeben, ein weiteres Mal das Regime um Ahmadinedschad heraus. Offenbar sind auch bereits Schüsse auf Demonstranten gefallen!

Wer mehr zu den aktuellen Entwicklungen in Teheran und weiteren Städten im Iran wissen will, dem sei ein Besuch auf diesen Seiten empfohlen:

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Unser Verteidigungsreflex

30. Januar 2010 ~ Politik ~ 1 Kommentar

Und wieder einmal: Jemand bietet ausländischen Behörden Daten von mutmasslichen Steuerzinterziehern an. Hier gehen natürlich die Wellen hoch, Bundesräte sind entsetzt und Finanzpolitiker reden von “modernem Bankraum” (Quelle: CVP-Nationalrat Pirmin Bischof auf dem Newsnetz).

Money (via _Teb @flickr)

Money (via _Teb @flickr)

Auch ein Blick auf die Seiten von DRS und der deutschen Tagesschau zeigt, wie schnell wir über solche Nachrichten in Alarmstimmung versetzt wrden, während es in Deutschland als wichtig, aber nicht als Topthema angesehen wird.

Ich finde es schon erstaunlich, dass wir zwar rhetorisch das Bankgeheimnis, die Kunden und damit auch viele Steuerhinterzieher beschützen, allerdings rascher einknicken, als die Bäume bei Lothar. Auch ist die Wut gross, doch wieso überhaupt? Ist es plötzlich legitim, wenn wir als Staat, ja gar als Nation Steuerbetrüger schützen?

Wenn man sich die enormen Summen anschaut, die über diverse zwielichtige Konstrukte offshore bei uns gelagert werden, muss man schon misstrauisch werden. Lohnt es sich, eine Branche zu unterstützen, die offensichtlich widerrechtlich handelt und uns international isoliert?

Komisch ist auch die Art und Weise, mit welcher die erstaunlich rasche Abschaffung des Bankgeheimnis’ aufgefasst wurde. In vielen Medien äusserten sich Politikerinnen und Bürger, dass mit dem Bankgeheimnis eine Schweizer Institution verschwinde. Ach ja… Und die Radikalkürzung bei der Arbeitslosenkasse ist dann ok? Stimmt, sie betrifft ja nur die Jungen, die wehren sich sowieso nicht…

Bild von _Teb auf flickr

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Die übelste Firma 2009

26. Januar 2010 ~ Netzbeobachtung und Politik ~ keine Kommentare
Public Eye Awards 2009

Public Eye Awards 2009

Es sind sechs üble Firmen, die alle hart für die Nominierung gearbeitet haben. Ja, wie jedes Jahr vor dem WEF in Davos suchen die Erklärung von Bern und Greenpeace für die Public Eye Awards die übelste Firma aus dem vergangenen Jahr. Verliehen wird der Preis morgen offenbar mit einiger Prominenz.

Ganz extrem sind natürlich die Beispiele der Roche, welche in dunkle Organhandel in China verwickelt ist und der PR-Agentur Farner, die bei der GSoA spioniert hat.

Jetzt gibt es also nur eines und nur noch heute Abend: Abstimmen!, es wäre ja super, noch über 20′000 Stimmen zu kommen.

Gewonnen haben übrigens Roche und die Royal Bank of Canada. An der Preisverleihung mit viel Prominenz wurden auch die Preise in der Kategorie Greenwash an das CEO Water Mandate. Schlussendlich geht der People’s Award (Resultat der Abstimmung) an Roche. – Gratulation?

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Obamabashing

21. Januar 2010 ~ Politik ~ keine Kommentare

Heute ist Barack Obama bereits seit einem Jahr im Amt, Zeit für einen Rückblick. Hier in Europa, ohne Zweifel auch auf der anderen Seite des Teichs, wird er als Präsident “ohne Eigenschaften”, Ecken und Kanten bezeichnet. Gewisse Leute unterstellen ihm, das Land Richtung Sozialismus zu führen – wobei ich das Drama dabei gar nicht erkennen kann.

Barack Obama hat zwei jahrelange und teilweise katastrophal schlecht geführte Kriege übenommen, ein zwar sehr gutes, aber für 50 Millionen AmerikanerInnen nicht zugängliches Gesundheitssystem angepackt, die diplomatischen Beziehungen aufgefrischt und nicht zuletzt dafür den Friedens-Nobelpreis bekommen.

Wenn nun einige merken, dass auch er nur mit Wasser kocht, ist das schon erstaunlich. Es war sicherlich einfach, sich von Obamas grosen Reden und Versprechen etwas blenden zu lassen, aber tatsächlich versucht er auch, diese Dinge umzusetzen. Klar ist, dass keine Wunder zu erwarten sind, aber doch eine spürbare Veränderung und der Wille, die Verantwortung der USA wahrzunehmen. Ein Vorbild für so manche hier ist Barack Obama schon jetzt.

Führen wir uns doch einmal vor Augen, was Obama alles versucht, gar nicht getan und erreicht hat. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er keinen komplett unnötigen Krieg losgetreten, keine Bürgerrechte am Laufmeter verletzt, keine Folter angeordnet zugelassen, keine Staatsanwälte aus politischen Gründen gefeuert, keine Lügen zu Massenvernichtungswaffen und der inexistenten Verbindung Saddam Hussein/Al Quaida erzählt.

Ich vermute, dass vieles, was die Bush-Administration gemacht hat, gar nie auf dieser Seite des Teiches angekommen ist. Was wissen wir schon von Cheneys verlorenen E-Mails (über eine Million verschwand, obwohl sie archiviert werden müssten), den CIA-Foltergefängnissen in Osteuropa und der absolut missratenen Antwort auf die Katrina-Katastrophe. Obwohl das Erdbeben in Haiti nicht auf US-Boden stattfand, meine ich, viel mehr Plan und Überlegung in der Antwort der Obama-Administration zu sehen (die mutmasslichen Hintergedanken einmal ausgeblendet).

Klar, Barack Obama hat sicher nicht alles erreicht, was er will: Guantanamo ist immer noch in Betrieb, auch weil sich andere nach Kräften dagegen wehren, von dort Häftlinge aufzunehmen.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen war auch nicht der erhoffte Erfolg, vor allem weil der US-Kongress nicht mitmacht.

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Immer wieder Afrika

8. Januar 2010 ~ Netzbeobachtung und Politik ~ keine Kommentare

Es ist ja üblich, dass wir von Hunger, Krankheit und Konflikten in Afrika hören. Doch wieso scheinen sich derart viele Katastrophen auf den gleichen Kontinent zu konzentrieren?

Namibia - Ausblick vom Spreetshoogtepass (via verschattet @flickr)

Namibia - Ausblick vom Spreetshoogtepass (via verschattet @flickr)

Dass Klimaschutz tatsächlich eine Frage der Gerechtigkeit ist, wird bei einem Blick auf die Folgen der Klimakrise rasch einleuchtend. Durch veränderte Niederschlagsmuster, höhere Temperaturen und heftigere Unwetter werden in der Landwirtschaft grosse Schäden angerichtet. Während allerdings in den Industrieländern die Landwirtschaft mit wenig Menschen, viel Technik viele Leute ernähren kann, so ist sie in Afrika meistens immer noch Subsistenzwirtschaft. Das bedeutet, dass Ernteausfälle nicht einfach durch Importe aus anderen Regionen ausgeglichen werden können.

Doch auch diverse Krankheiten wüten schon länger auf dem Afrikanischen Kontinent. Darunter befinden sich die bekannteren wie AIDS und Malaria, aber auch Hakenwürmer und diverse andere Parasiten töten jährlich Millionen von Menschen. Doch nicht zuletzt auf Grund fehlender Gewinnaussichten gibt es auf diesem Gebiet nicht so grosse Investitionen wie bei Krebsmedikamenten.

Karte Africa out of balance

Zum Schluss sind dann noch diverse Bürgerkriege, bewaffnete Konflikte und Diktaturen. So sind Gewaltausbrüche schon fast an der Tagesordnung. Dann ist es natürlich auch wenig verwunderlich, wenn angebliche Schweizer Trainingsflugzeuge gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

Wieso ist das so? Nun, während auf den anderen Kontinenten die meisten europäischen Kolonien schon im 19. Jahrhundert unabhängig wurden (Argentinien: 1816), so dauerte der Prozess der Emanzipierung von den imperialen Herrschern bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts (Dem. Rep. Konto: 1960).

Was auch immer die Probleme sind, ihre Lösung ist überfällig. Was können wir tun? Beispielsweise endlich die Bildung auch auf einem hohen Niveau fördern, aber auch die Bildung der Leader forcieren, denn eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle daran partizipieren können.

Auch wenn die Situation und Zukunft für Afrika düster aussieht, so gibt es doch einige – leider wenige – Projekte und Initiativen, die Hoffnung machen. Mir scheint auf jeden Fall wichtig, dass wir die Förderung nicht von oben herab betreiben, sondern wie Neil Turok vor Ort. Das ist nicht nur nachhaltiger, sondern bringt auch viel mehr neue Ideen.

Bild von verschattet auf flickr

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