Archiv für das 'sp'-tag

Unser Verteidigungsreflex

30. Januar 2010 ~ Politik ~ 1 Kommentar

Und wieder einmal: Jemand bietet ausländischen Behörden Daten von mutmasslichen Steuerzinterziehern an. Hier gehen natürlich die Wellen hoch, Bundesräte sind entsetzt und Finanzpolitiker reden von “modernem Bankraum” (Quelle: CVP-Nationalrat Pirmin Bischof auf dem Newsnetz).

Money (via _Teb @flickr)

Money (via _Teb @flickr)

Auch ein Blick auf die Seiten von DRS und der deutschen Tagesschau zeigt, wie schnell wir über solche Nachrichten in Alarmstimmung versetzt wrden, während es in Deutschland als wichtig, aber nicht als Topthema angesehen wird.

Ich finde es schon erstaunlich, dass wir zwar rhetorisch das Bankgeheimnis, die Kunden und damit auch viele Steuerhinterzieher beschützen, allerdings rascher einknicken, als die Bäume bei Lothar. Auch ist die Wut gross, doch wieso überhaupt? Ist es plötzlich legitim, wenn wir als Staat, ja gar als Nation Steuerbetrüger schützen?

Wenn man sich die enormen Summen anschaut, die über diverse zwielichtige Konstrukte offshore bei uns gelagert werden, muss man schon misstrauisch werden. Lohnt es sich, eine Branche zu unterstützen, die offensichtlich widerrechtlich handelt und uns international isoliert?

Komisch ist auch die Art und Weise, mit welcher die erstaunlich rasche Abschaffung des Bankgeheimnis’ aufgefasst wurde. In vielen Medien äusserten sich Politikerinnen und Bürger, dass mit dem Bankgeheimnis eine Schweizer Institution verschwinde. Ach ja… Und die Radikalkürzung bei der Arbeitslosenkasse ist dann ok? Stimmt, sie betrifft ja nur die Jungen, die wehren sich sowieso nicht…

Bild von _Teb auf flickr

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Faire Renten – oder doch Rentenklau

22. Dezember 2009 ~ Politik ~ keine Kommentare

Im März gibt es bereits schon die nächste Abstimmung. Wir dürfen uns entscheiden, ob wir faire Renten oder den Rentenklau wollen. Ironischerweise arbeiten die beiden Lager mit ihren Slogans für das jeweilige Gegenteil. ;-)

Die Gewerkschaften und die SP haben 204′952 Unterschriften gesammelt – es bräuchte aber nur 50′000. Das zeigt, wie viele Leute unzufrieden sind, dass ihnen ein grosser Teil der Renten genommen wird.

Über 200'000 Unterschriften gegen Rentenklau

Über 200'000 Unterschriften gegen Rentenklau

Die Vorlage ist wieder einmal von der komplizierteren Sorte und dürfte deshalb so einiges an Verwirrung verursachen. Wer aber einmal wissen möchte, wie viel ihn eine solche faire Rente kostet, konsultiert am besten den Rentenklau-Rechner.

Es geht also darum, dass der Umwandlungssatz gesenkt wird, nämlich von 7.2 % auf 6.8 % im 2014. Doch auch wenn es nach nur wenig ausschaut, der Verlust ist enorm: Ein 36-Jähriger, der heute CHF 6′000.- (brutto) verdient, verliert CHF 50′800.- Wow! Wenn man davon ausgeht, dass er dann noch zwanzig Jahre Pensionär ist, macht das CHF 2540.- pro Jahr oder CHF 211.70 pro Monat aus! Enorm!

Immer wieder toll auch zu sehen, wie die beiden Kampagnen unter grösster Anstrengung versuchen, das Internet zu nutzen. So kann man beispielsweise mit Christa backen.

Der Erfolg wird sicher mässig ausfallen, obwohl mit ein paar engagierten Bloggern die Sache einfacher wäre. Also, liebe economiesuisse, seid doch lieber authentisch, anstatt den Kampagnenstart vor den 29. November vorzuziehen und dafür dort kräftig auf den Deckel zu bekommen.

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Bizarre Logik

3. Dezember 2009 ~ Netzbeobachtung und Politik ~ keine Kommentare
Schweizer Alpen (via Small @flickr)

Schweizer Alpen (via Small @flickr)

Wir stehen – international, aber auch hier in der Schweiz – vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur ist die Schweizer Verfassung seit Sonntag menschenrechtswidrig (betreffend Artikel 2 und 18), sondern dank den Rechtskonservativen gibt es neben dem Röstigraben auch noch viele mehr.

Beachtlich ist, wie mit einer bizarren Logik eine absolut nutzlose und enorm schädliche Initiative angenommen wurde. Monatelang war die Diskussion wie ein Alptraum, in dem die bizarrsten Argumente herumgeboten wurden und Angst, in noch nie gekanntem Ausmass verbreitet wurde.

Diese verschwurbelte Argumentation, oder besser Propaganda, wurde auch mit so einigen falschen Aussagen geführt. So wurde ein angeblicher Professor aufgeboten, leider kommt das erst jetzt raus. Erstaunlich, nicht? Von allen Ehrlichkeit und Rechtsstaat erwarten, selber aber bescheissen, dass sich die Balken biegen.

Jetzt müssen wir aber wieder zum Alltag übergehen und lieber dort den latenten Rassismus und Xenophobie bekämpfen. Das geht aber nicht mit markigen Sprüchen, auch wenn die eine oder andere Petition oder Demo sicher am Anfang gut tut.

Qualifizierte Stimmen gibt es auch schon und die sagen Interessantes… ähhh… Bekanntes:

Ich habe kaum Sympathien für den Islam noch für andere Religionen. Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert. Ein Staat kann aber nicht zwischen verschiedenen Glauben diskriminieren weil sie sind, was sie eben sind: Eine Frage des Glaubens und nicht Fakten. Dort liegt einen Teil des Problems. Weil man die Wahrheit eben glauben muss und ein Beweis nicht erbracht werden kann ist es sehr wahrscheinlich, dass man in der eigenen Religions-Blase gefangen ist. Was für einen aussenstehenden Beobachter nach Diskriminierung aussieht, erscheint völlig fair für die Gläubigen. Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger haben heute mit ihrem Bauch gedacht.1 Dies ist immerhin das Land, welches bis 1874 in seiner Verfassung gegen Juden und bis 1973 gegen Jesuiten diskriminierte. Quelle: Minarettverbot in der Schweiz: Demokratische Perversion von Ali Arbia

Gut beobachtet. Diese Diskriminierung ist auch deshalb ein Problem, weil sie einen enorm wichtigen Grundpfeiler der Gesellschaft ins Wanken bringt. Die Menschenrechte sind aber nicht einfach nur wichtig, weil sie toll sind. Die Menschenrechte bedeuteten Freiheiten für alle überall und können nicht teilweise zugestanden sein – alle oder keine! Deshalb ist ein Verstoss gegen Art. 2 & 18 so gravierend, weil damit auch sämtliche (noch) unbestrittenen Rechte tangiert werden.

Helfen würde ein gesetzlicher Schutz für gewaltbetroffene Migrantinnen, der bisher immer wieder im Ständerat scheitert, ein humanitäres Bleiberecht der Kantone für die Opfer von Frauenhandel. Helfen würde das AusländerInnenstimmrecht. Auch der direkten Demokratie. Quelle: Zum Schutz von Weib und Kind? der WOZ

Genau, denn es ist schon erstaunlich, wie sich gewisse Neo-Feministen noch anfangs dieses Jahrtausends dagegen gewehrt haben, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt wird. Oder dass der Frauenhandel nachhaltig bekämpft wird. oder… oder…

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Nur, um es nochmal klar zu machen

18. November 2009 ~ Politik ~ 6 Comments

Die SP Schweiz macht es heute nochmals klar, wieso das einzig richtige ein NEIN zur Minarettinitiative ist und hier zitiere ich einmal ganz dreist aus ihrer Medienmitteilung:

Der Himmel über der Schweiz ist gross genug.

Der Himmel über der Schweiz ist gross genug.

Der Bundesrat, das Parlament, die SozialdemokratInnen, FDP.Die Liberalen, die ChristdemokratInnen, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Christlich-soziale Partei, die Partei der Arbeit sowie die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften sind sich einig: NEIN zur Minarett-Initiative!

  • Die Initiative verstösst gegen unsere Grundwerte – In der Schweiz hat jeder ein Recht auf freie Meinungsäusserung, Glaubensfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Werte sind die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer Demokratie. Die Schweiz würde ihre eigenen Werte missachten, ohne im Gegenzug etwas zu gewinnen.
  • Die Initiative ist unnötig, das geltende Recht reicht – Die Schweiz hat die rechtlichen Mittel, um religiöse Gebäude (Minarette oder andere) abzulehnen. Sollte an einer ungeeigneten Stelle gebaut werden, können Kantone und Gemeinden auf das Raumplanungs- und Baurecht zurückgreifen. Es ist unnötig, ein pauschales Verbot in der Verfassung zu verankern.
  • Die Initiative gefährdet den Religionsfrieden – Unter dem Vorwand gegen Extremisten vorzugehen, wird eine Religion diskriminiert, bei welcher eine überwiegende Mehrheit in unserem Land gut integriert ist. Die Initiative provoziert religiöse Spannungen und untergräbt den jahrhundertelangen Religionsfrieden in der Schweiz.
  • Die Initiative sorgt nicht für mehr Sicherheit – Der Kampf gegen alle Formen des Extremismus und Fundamentalismus ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Er muss dafür sorgen, dass Gebetsorte nicht dafür missbraucht werden, um gewalttätige Ideologien zu verbreiten, welche extremistisch und gefährlich für die Demokratie sind. Die Initiative trägt aber nicht zur Sicherheit bei, da sie nur verbietet, Türme zu bauen.
  • Die Initiative ist gefährlich und kontraproduktiv – Die alleinige Diskriminierung des islamischen Glaubens (andere Religionen kennen kein vergleichbares Bauverbot), wird die Extremisten stärken; sie werden zur Bekämpfung dieser Diskriminierung aufrufen.
  • Die Initiative zerstört die Integrationsbemühungen – Die Geschichte zeigt, dass durch die Integration Religions- und Bürgerfrieden und somit Sicherheit entsteht. Die Initiative bewirkt aber das Gegenteil: Sie zerstört die Integrationsbemühungen. Wir verlangen, dass sich jeder integriert und unsere abendländischen Werte respektiert.
Ein Staat mit eingeschränkter Religionsfreiheit?

Ein Staat mit eingeschränkter Religionsfreiheit?

Wir empfehlen Ihnen am 29. November NEIN zu stimmen

  • Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz
  • Fulvio Pelli, Präsident der FDP.Die Liberalen
  • Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz
  • Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei der Schweiz
  • Hans Grunder, Präsident der BDP Schweiz
  • Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz
  • Heiner Studer, Präsident der EVP Schweiz
  • Monika Bloch Süss, Präsidentin der CSP Schweiz
  • Norberto Crivelli, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz

Quelle: spschweiz.ch

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Menschenleben versus Unternehmensgewinn

9. November 2009 ~ Politik ~ keine Kommentare

Die ganze Diskussion rund um die Kriegsmaterialexportverbots-Initiative bewegt sich immer um die zwei Begriffe Menschenleben und Arbeitsplätze. Dabei wird leider von der Gegnerseite oft exklusiv auf die wirtschaftlichen Aspekte geklopft und die Diskussion rund um die leidenden ZivilistInnen tunlichst vermieden. Dann gibt es auch noch solche Aussagen:

Harte Realitäten gibt es überall. Quelle: Fabian Ochsner im Doppelpunkt auf DRS1

Aber Hallo! Die harte Realität des Arbeitsplatzverlustes, ohne da auch nur im Ansatz despektierlich zu sein, gleichzusetzen mit den Toten durch Pilatus-Flugzeuge im Tschad ist schon gewaltig. Dabei sieht die Initiative (siehe unten) ja vor, dass die betroffenen Arbeitsplätze während zehn Jahren gesichert und in zivile Bereiche überführt werden. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Skandale.

1 Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107a betroffen sind. Quelle: Initiativtext Kriegsmaterialexportverbotinitiative

JA zum Kriegsmaterialexportverbot

JA zum Kriegsmaterialexportverbot

Es ist also klar, dass die Arbeitsplätze behalten werden und in zivile Bereiche überführt werden. Was also soll die ganze Aufregung? Niemand wird entlassen, muss aber nicht mehr Waffen produzieren, die täglich Menschenleben kosten!

Wenn also siebzig Rechtsprofessoren Bundesrätin Leuthard kritisieren, weil der Bundesrat seine eigene Verodnung nicht befolgt, dann muss nicht die Verordnung umgeschrieben, sondern der Export verboten werden.

Schlussendlich ist es aber gar keine moralische, sondern eine ethische Frage: Wollen wir auch nur mitverantwortlich sein, wenn Menschen, wie aktuell in Afghanistan, mit Schweizer Produkten getötet oder schwer verletzt werden.

Zu guter Letzt kommt auch immer wieder die Behauptung, wir bräuchten die Rüstungsindustrie für unsere eigene Armee. Doch das stimmt überhaupt nicht, denn ohne Teile aus dem Ausland, gäbe es wohl nicht einmal die Sackmesser. Ausserdem gehören viele Waffenproduzenten sowieso schon ausländischen Firmen: Ein Beispiel ist da Mowag (gehört General Dynamics).

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